Aufruf: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

21. Dezember 2013 – 14:00

Rote Flora, Achidi-John-Platz 1, Hamburg

 

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote

Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der

Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die

Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo

lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem

vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck

verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

 

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen

gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos

entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel,

welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in

Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus

ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder

woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht

eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der

Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das

bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an

unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen

heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir

zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der

Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen

Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das

Gemeinsame zu konzentrieren.

 

Freedom of movement, Freedom to stay!

 

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für

ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird.

Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des

Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der

Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine

Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die

Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von

gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen

vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt

funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt

überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt

wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter

monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer

Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer

nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die

„falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder

sie wird unsichtbar gemacht.

 

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

 

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der

Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in

millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom

Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in

Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen

ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten,

wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt

prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu

bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums

grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und

Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle

seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur

Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

 

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

 

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des

Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang

wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik

hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen

Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus

des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und

Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die

Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums

Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert?

Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist

noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit

mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

 

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

 

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch

die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht

freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien

überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer

fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und

kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um

Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die

Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit

gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die

Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht

wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen:

Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch

angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa

geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite

Flucht durch den Kontinent gezwungen.

 

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen

Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die

Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen.

Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in

dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und

wie sie leben möchten.

 

Die Stadt gehört allen!

Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!

Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und

Esso-Häuser bleiben!

 

Unterzeichner_innen (Stand 14.12.):

 

AK*Kate; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten; Assoziation A;

Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; AStA der Hochschule für

Angewandte Wissenschaften; Avanti – Projekt undogmatische Linke; BaSchu

e.V.; Bewohner*innenPlenum Hafenstraße; BFS-Jugend Zürich; Bündnis

Mietenwahnsinn stoppen; Bündnis Schlaflos in Hamburg -Mietenwahnsinn

stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte

Hamburg; Fanclub Alte Schule Sankt Pauli; FelS – Für eine linke

Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; Flüchtlingsrat Hamburg

e.V.; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni

Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; internationale

sozialistische linke; Interventionistische Linke; Kontrabar (HAW

Hamburg); La Datscha (Potsdam); Leerstandsmelder Hamburg; Linksjugend

[‘solid] Soltau; Medibüro Hamburg; Multi Press; Nachbarschaftstreffen

Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; PRP –

Projekt Revolutionäre Perspektive; Ragazza e.V.; Schwabingradballett;

SDS* Hochschulgruppe (Uni Hamburg); Solidarität mit Migrant*Innen

(Lüneburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; Stadtteilinitiative

Münzviertel; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des

Wagenplatzes Zomia; St.Pauli-Manifest – Wir sind mehr; Wohnprojekt Gure

Etxea; Wohnprojekt Jägerpassage; Wohnprojekt Villa Magdalena K.

 

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch

unter folgender Mailadresse: mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net