Die Scheiß-Miete ist zu hoch! Jede Miete ist zu hoch!

Demo 21.9. 16 Uhr Volkertplatz

 

Am Samstag, 21.9.2013, ist es wieder so weit. Nach der Sommerpause nehmen

wir unsere monatlichen Demonstrationen „Die Scheiß-Miete ist zu hoch“ im

2. Bezirk wieder auf. Treffpunkt ist – wie jeden 3. Samstag im Monat – um

16 Uhr am Volkertplatz.

Wenn die SPÖ im aktuellen Wahlkampf feststellt, dass „die

durchschnittliche Miete in einer Wiener Altbauwohnung 53% über dem

gesetzlichen Wert liegt“, dann vergisst sie anzumerken, dass die SPÖ

selbst an der Abschaffung des Kategoriezinses beteiligt war. Wenn die

Grünen fordern, dass „die Mieten in fünf Jahren um 20 bis 25% gesenkt“

werden sollen, dann liegen sie mit ihrer Forderung um „28% über dem

gesetzlichen Wert“. Wenn die ÖVP meint, dass neue Zuschläge (unter dem

Titel „Ökologisierung des Mietrechts“) zu „leistbarem Wohnen“ führt, dann

hat sie wohl nicht die Mieter_innen, sondern die Hauseigentümer_innen im

Sinn.

 

Die Mieten sind immer zu hoch

Ein System von Zuschlägen (die im Gesetz vorgesehenen Abschläge kann

mensch in der Praxis getrost vergessen) sorgt dafür, dass Mieter_innen

kaum mehr durchschauen, ob ihnen mehr als gesetzlich vorgesehen abgeknöpft

wird. Der Gang zur Schlichtungsstelle sollte inzwischen nach

Mietvertragsabschluss zur Routine werden – nahezu jeder eanstandete

Mietvertrag stellt sich in der einen oder anderen Form als gesetzwidrig

heraus.

 

Aber die Mieten sind auch dann zu hoch …

… wenn Vermieter_innen keine „krummen Dinger“ drehen. Denn die Mieten

steigen rascher als die Inflation und die Löhne, Gehälter,

Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Pensionen. In Wien sind die Preise

für Eigentumswohnungen innerhalb von 12 Jahren um 80% gestiegen, die

Mieten um 25%. Und der Mangel an Wohnraum sorgt dafür, dass dieser Trend

sich fortsetzt. Krisenbedingt legen immer mehr G’stopfte und Unternehmen

ihr überschüssiges Kapital in Immobilien an, egal ob sie dabei gleich

ganze Häuser oder einzelne Wohnungen aufkaufen.

 

Wenn Hausbesitzer_innen jammern, dass ihre „Investitionen bloß 2 – 3%

Rendite“ abwerfen, so halten wir fest, dass wir bereits zwischen einem

Viertel und der Hälfte unseres Einkommens für Wohnraum ausgeben müssen.

Und auch die anderen Dinge des „täglichen Bedarfs“ werden

überdurchnschnittlich teurer – der „Miniwarenkorb“-Index, der die

Preisentwicklung der wöchentlich eingekauften Lebensmittel anzeigt, ist

bedeutend höher als die offizielle Inflation.

 

Mit unseren „Die Scheiß-Miete ist zu hoch“-Demonstrationen thematisieren

wir dieses Dilemma, das vor allem gering Verdienende betrifft. Wir fordern

dabei aber keine „gerechte Mieten“, denn die kann es gar nicht geben.

Mietzins heißt ja nichts anderes als dass jemand dafür, dass er_sie mal

„zu viel“ Geld gehabt hat, das er_sie in einem Haus angelegt hat, nun zu

noch mehr Geld macht. Weil aber Geld sich nicht selbst vermehrt, werden

wohl wir Mieter_innen diejenigen sein, deren Geld sich hier angeeignet

wird. Es ist nicht viel anders als bei allen anderen Waren: Die einen

produzieren sie, die anderen besitzen und verkaufen sie und eignen sich

dabei ein schönes Stück vom Kuchen an, ohne selbst an dessen Produktion

beteiligt gewesen zu sein.

 

Diese sogenannte „Mehrwertabschöpfung“ nennen wir „Privatisierung“, und

„privat“ heißt bekanntlich ursprünglich nichts anderes als „Diebstahl“.

Wenn wir aber Diebstahl ablehnen, wie sollten wir dann Mietzinse

anerkennen?

 

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Und das heißt auch, dass diejenigen, die in den Häusern wohnen, selbst

entscheiden sollen, wie sie diese Häuser nutzen. Denn der Rückzug in die

„eigenen vier Wände“, die Individualisierung von Menschen, die doch

gemeinsam (im Haus, im Grätzll) leben und tätig sind (in der Schule, am

Arbeitsplatz, Arbeitsamt) trägt erheblich dazu bei, dass wir zunehmend

vergessen, wo unsere Stärke liegt: im gemeinsamen Erkennen unserer

Bedürfnisse und in der gemeinsamen Aneignung dessen, was wir für ein gutes

Leben brauchen.

 

Aufruf unter:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/95379

Plakat:

https://linksunten.indymedia.org/image/95378.jpg

Flyer A4:

https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2013/09/1352819332.pdf

Flyer A5:

https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2013/09/7949353655.pdf