Die rumänische Regierung hat Ende August einen Gesetzesvorschlag angenommen, der den Weg für das heftig kritisierte Minenprojekt nach mehr als 10 Jahren Widerstand freimachen würde. Nach v.a. in Bukarest aufwallenden Protesten mit über 20.000 Menschen auf den Straßen und einem Veto des Rechtssausschusses hat die Regierung am Montag, 9.9.13, wieder einen Schritt zurück gemacht. Hier ein Zeit-Artikel zur aktuellen Lage.
Auch in Wien gab es Proteste, siehe unten stehende Presseaussendung. Am 15.9.13 
wird nochmals zu einer Demo aufgerufen, wie sie am gleichen Tag in vielen europäischen Städten stattfindet, um die existierende große internationale Solidarität sichtbar zu machen.
Aufruf zur Demo am 15. September:
Liebe Leute,
am Sonntag (15.) werden wieder zehntausende Menschen in ganz Rumänien gegen das geplante Cyanid-Bergbau-Projekt in Rosia Montana auf die Straße gehen.
Auch wir wollen uns wieder solidarisch zeigen! Wir treffen uns ebenfalls Sonntags, den 15., um 16:00 am Schwarzenbergplatz für eine feine Demonstration.
Ich möchte euch hiermit einladen vorbei zu kommen, Freund_innen einzuladen und gemeinsam den Menschen in Rumänien zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Hintergründe: http://www.spiegel.de/international/europe/romanian-mine-a-symbol-of-new-push-for-resources-in-europe-a-896857.html
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/233230293500549/
Hier ein englisch-sprachiger Artikel über die Proteste auf der Seite der Kampagne Save Rosia Montana.
Presseaussendung der letzten Demo am 6.9.13
Wien gegen Cyanid-Bergbau in Rosia Montana, RumänienEine Gruppe von in Wien lebenden Rumän_innen und österreichischen Unterstützer_innen haben sich vor der rumänischen Botschaft zu einer friedlichen Kundgebung versammelt. Im Mittelpunkt stand dabei das umstrittene Cyanid-Bergbauprojekt in Rosia Montana, Rumänien.Wien, 6. September 2013:Am 27. August hatte die rumänische Regierung einen Entwurf zur Änderung des derzeitigen Bergbaugesetzes an das Parlament zur Abstimmung weitergeleitet. Durch diese Gesetzesänderung soll der Start des größten Goldtagbauprojekts Europas, durchgeführt von der RMGC (Rosia Montana Gold Corporation), ermöglicht werden. Diese Entscheidung war der Auslöser für dutzende Großdemonstrationen in Rumänien und weitere Kundgebungen in 25 europäischen Städten. In Wien versammelten sich rund 150 Gegner_innen des Großprojekts am Karlsplatz und marschierten von dort zur rumänischen Botschaft. Auf den Bannern und Plakaten waren in 3 Sprachen unter anderem Slogans wie “Cyanid schmeckt Rumänien nicht” und “Zusammen retten wir Rosia Montana” zu lesen. Auch an den Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer adressierte Schilder waren zu sehen. Dieser sitzt seit 2010 im Direktorium von Gabriel Ressources, die etwa 80% der Anteile an RMGC besitzen. Bei der Botschaft angekommen übergaben die Organisator_innen einem Vertreter der rumänischen Botschafterin Silvia Davidoiu eine Petition. Diese beinhaltete eine klare Aufforderung an das rumänische Parlament gegen die Gesetzesänderung zu stimmen.Anschließend wurde die Dokumentation “Rosia Montana – Ein Dorf am Abgrund” von dem deutschen Regisseur Fabian Daub gezeigt.“Wir unterstützen die Kampagne Save Rosia Montana der lokalen NGO Alburnus Maior und zeigen Solidarität mit den Menschen, die überall in Rumänien gegen die geplante Gesetzesänderung demonstrieren. Wir rufen das rumänische Parlament dazu auf gegen das neue Bergbaugesetz zu stimmen und die Grundrechte der rumänischen Bürger_innen zu schützen. Weiters fordern wir eine Bekennung zu einer nachhaltigen Entwicklung durch Schutz von Natur und kulturellem Erbe in der Region.“, sagt Flavia Matei, Mitorganisatorin des Protests.Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich RMGC darum grünes Licht für den Abbau von 300 Tonnen Gold und 1600 Tonnen Silber aus dem Apuseni-Gebirge zu erhalten. Dabei sollen 4 Berge gesprengt und 12000 Tonnen Cyanid pro Jahr für die Gewinnung der kostbaren Metalle eingesetzt werden. Das besorgt teile der lokalen Gemeinschaft, Umweltschützer_innen und Expert_innen weltweit. Die aktuelle Protestwelle bezieht sich vor allem darauf, dass RMGC, zu etwa 80% in privatem Besitz, durch das neue Bergbaugesetz das Recht erhalten würde in der Region Enteignungen durchzuführen. Gegner_innen sehen darin eine Beschneidung der Grundrechte rumänischer Bürger_innen. Auch das rumänische Justizministerium hat bereits Bedenken zu dem Gesetzesentwurf geäußert: Es verstoße gegen die Artikel 44 und 136 der rumänischen Verfassung, welche das Recht auf Privateigentum und die Möglichkeiten staatlicher Enteignungen regeln.
“Wir hoffen, dass unser Protest den in Österreich lebenden Gegner_innen dieses Gesetzesentwurf im rumänischen Parlament gehör verschafft und Rumän_innen ermutigt weiter für eine saubere Umwelt und saubere Politik in ihrem Land zu kämpfen.“, erklärte Flavia Matei abschließend.
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Sebastian Theissing Irina Fronescu
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